Als Lehrkraft bewegst du dich täglich in einem komplexen rechtlichen Rahmen. Schulrecht ist Ländersache – jedes Bundesland hat eigene Schulgesetze, Ausführungsbestimmungen und Erlasse. Dennoch gibt es gemeinsame Grundprinzipien, die überall gelten. Dieser Überblick zeigt die wichtigsten Bereiche.

Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht ist eine der wichtigsten Rechtspflichten von Lehrkräften. Du bist verpflichtet, Schülerinnen und Schüler vor Schäden zu schützen, die bei vernünftiger Voraussicht zu erwarten sind. Das bedeutet:

• Pünktlicher Unterrichtsbeginn und keine unkontrollierten Pausen
• Aufsicht auf Schulhof und bei Ausflügen
• Klare Regeln für den Umgang mit gefährlichen Gegenständen (Messer, Chemikalien)
• Meldepflicht bei erkennbarer Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII)

Bei Verletzung der Aufsichtspflicht können Lehrkräfte haftbar gemacht werden – in der Praxis greift jedoch oft die Haftpflichtversicherung des Landes oder der Schule. Dennoch: Dokumentation ist wichtig.

Notengebung und Beurteilung

Noten sind Verwaltungsakte und müssen nachvollziehbar und widerspruchsfrei sein. Wichtige Grundsätze:

• Noten müssen transparent und vorab angekündigt sein
• Kriterien für Beurteilungen müssen offengelegt werden
• Schülerinnen und Schüler haben Recht auf Akteneinsicht in Klassenarbeiten
• Eltern minderjähriger Schüler haben umfassende Informationsrechte

Datenschutz in der Schule (DSGVO)

Mit der DSGVO gelten strenge Regeln für den Umgang mit Schülerdaten. Als Lehrkraft musst du darauf achten:

• Schülerdaten dürfen nur für schulische Zwecke verwendet werden
• Fotos und Videos von Schülerinnen und Schülern nur mit Einwilligung der Eltern
• Keine Speicherung von Schülerdaten auf privaten, unverschlüsselten Geräten
• Klassenlisten und Notenlisten nicht per unsicherer E-Mail versenden
• WhatsApp-Klassen-Gruppen sind datenschutzrechtlich problematisch

Beamtenrechtliche Pflichten

Verbeamtete Lehrkräfte unterliegen dem Beamtenrecht. Das bedeutet unter anderem:

• Treuepflicht: Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
• Verschwiegenheitspflicht: Keine Weitergabe dienstlicher Informationen ohne Erlaubnis
• Gehorsamspflicht: Weisungen des Dienstherrn folgen (mit Ausnahmen)
• Mäßigungsgebot: Politische Äußerungen müssen zurückhaltend und sachlich bleiben

Welche Gewerkschaft/Verband ist zuständig?

Bei schulrechtlichen Fragen helfen die Lehrergewerkschaften GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und der Philologenverband sowie der VBE (Verband Bildung und Erziehung). Mitglieder erhalten kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz bei dienstlichen Auseinandersetzungen.