Deutschland hat ein Bildungssystem, das stark föderalistisch geprägt ist: Schulen sind Ländersache. Der Bund darf Schulen in Deutschland grundsätzlich nicht direkt finanzieren – das sogenannte Kooperationsverbot (Art. 104b GG) macht damit immer wieder Schlagzeilen, wenn es um Digitalpakt, Schulsanierungen oder Lehrermangel geht.

Was ist das Kooperationsverbot?

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund den Ländern keine Finanzhilfen für ihre Kernaufgaben – darunter das Schulwesen – geben darf, ohne dass dies ausdrücklich erlaubt ist. Diese Regelung soll die Eigenverantwortlichkeit der Länder im Bildungsbereich schützen und Bundeseinfluss auf Lehrpläne oder Schulstrukturen verhindern.

Digitalpakt Schule: Ein Umweg ums Verbot

Um trotzdem Schulen mit Digitaltechnik ausstatten zu können, musste das Grundgesetz 2019 geändert werden (Art. 104c GG). Seitdem darf der Bund unter bestimmten Bedingungen Geld für kommunale Schulinvestitionen bereitstellen – daher der „Digitalpakt Schule“ mit 5 Milliarden Euro. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Personalkosten oder laufenden Betrieb.

Folgen für Lehrkräfte und Schulalltag

Das Kooperationsverbot bedeutet: Lehrergehälter, Schulbücher, Schulmaterial und Lehrerstellen finanzieren ausschließlich die Bundesländer. Das führt zu den teils großen Unterschieden zwischen reichen und ärmeren Bundesländern in der Schulausstattung. Für Lehrkräfte heißt das: Je nach Wohnort arbeiten sie unter sehr unterschiedlichen Bedingungen – mit stark variierender Ausstattung, Klassengrößen und Unterstützungsangeboten.

Reformdebatte

Bildungspolitiker streiten seit Jahren über eine Reform des Kooperationsverbots. Befürworter einer Abschaffung sehen darin die Chance, Bildungsungleichheiten zwischen Bundesländern zu bekämpfen. Gegner warnen vor „Bundesdurchgriffen“ auf Lehrpläne und schulpolitische Entscheidungen. Bisher blieb das Verbot mit punktuellen Ausnahmen weitgehend erhalten.